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Die Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur

Überblick, historische Hintergründe und weiterführende Artikel

Das hdgö macht seit seiner Eröffnung zum Thema, wie es dazu kommen konnte, dass in Österreich 1933/34 die Demokratie zerstört wurde und was die folgende Dollfuß-Schuschnigg Diktatur kennzeichnet. Hintergründe zur Diskussion über die Benennung finden Sie hier, einen Überblick über die Wahlergebnisse und Wähler*innenströme zur letzten demokratischen Wahl 1930 bietet unser Tool zum Wahlverhalten. Einen Eindruck vom Charakter der Diktatur schafft eine internationale Perspektive, die Sie auf Europa der Diktaturen erhalten.

 

Auf dieser Seite fassen wir die wichtigsten Merkmale dieser Diktatur und die Hintergründe, die zu ihrer Entstehung geführt haben, zusammen. Einen kurzen Einstieg in das Thema zum Nachhören bietet Ihnen diese Station unseres Audio-Guides Demokratie als Prozess.

Merkmale der Diktatur

Seit 1932 stellte die christlichsoziale Partei in einer Koalition mit anderen politisch rechten Parteien mit Engelbert Dollfuß den Bundeskanzler. Ein Jahr später nutzte die Bundesregierung eine Panne bei einer Abstimmung im Parlament: Es gab plötzlich keinen Vorsitzenden mehr, der die Sitzung hätte leiten können, und die Regierung verhinderte, dass das Parlament wieder zusammenkommen konnte. Gesetze wurden auf Basis von Notverordnungen erlassen. Damit begann die Regierung, die Demokratie in Österreich schrittweise abzubauen. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß verbot die Kommunistische Partei wie auch die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) und untersagte Demonstrationen. Außerdem schränkte die Regierung die Pressefreiheit durch Zensur ein. Ein Jahr später, im Februar 1934, brachen Auseinandersetzungen zwischen dem bewaffneten Arm der Sozialdemokratie und der Regierung sowie den Heimwehren aus (bewaffnete Gruppen, die die Regierung unterstützten). Diese Februarkämpfe dauerten allerdings nur wenige Tage. Das Bundesheer und die Heimwehren bezwangen die SozialdemokratInnen sehr schnell. Daraufhin verbot die Regierung auch die sozialdemokratische Partei. Am 1. Mai 1934 erließ das Regime eine neue Verfassung. Mit dieser endete auch offiziell die Demokratie. Ein „schleichender Staatsstreich“ war damit vollzogen: Schritt für Schritt hatte die Regierung die alleinige Macht übernommen. Österreich sollte nun zu einem „christlichen, deutschen Bundesstaat“ umgestaltet werden. Das Regime hatte die Absicht, die Gesellschaft nach „Ständen“ (Berufsgruppen) in die Politik des Staates miteinzubeziehen. Diese Idee wurde aber nie verwirklicht.

 

Noch bevor in Österreich eine Diktatur errichtet wurde, verübten NationalsozialistInnen schon zahlreiche Terroranschläge. Sie glaubten, den österreichischen Staat so in die Knie zwingen zu können. Im Laufe des Jahres 1933 nahmen die Terroranschläge zu, Österreich suchte Schutz dagegen beim faschistischen Italien. Das half, dem Druck durch die NationalsozialistInnen entgegenzutreten. Im Juli 1934 versuchten die NationalsozialistInnen einen Putsch – Bundeskanzler Engelbert Dollfuß kam dabei zu Tode. Italien begann jedoch, sich immer stärker mit dem Deutschen Reich zu verbünden. Das führte dazu, dass auch die österreichische Regierung versuchte, das Verhältnis mit dem nationalsozialistischen Deutschland zu beruhigen. 1936 musste Kurt Schuschnigg daher umfangreiche Zugeständnisse an das Deutsche Reich machen. Am Ende gelang es den NationalsozialistInnen, mit Unterstützung aus dem Deutschen Reich, in Österreich die Macht zu übernehmen. Deutsche Truppen marschierten am 12. März 1938 ein. Dieser sogenannte „Anschluss“ wurde von großen Teilen der österreichischen Bevölkerung begeistert gefeiert. Österreich wurde damit zum Teil des Deutschen Reichs.


Führerkult um Engelbert Dollfuß

Die österreichische Diktatur ab 1933/1934 versuchte, einen Führerkult um die beiden Kanzler Dollfuß und Schuschnigg aufzubauen. Als Vorbild diente dabei das faschistische Italien mit Benito Mussolini. Das Regime stellte den österreichischen Kanzler als „Retter des Vaterlandes“ dar, der für Stärke und Macht stand. Dieses Bild des Kanzlers wurde sowohl in Österreich als auch in anderen Ländern jedoch nur teilweise angenommen. Infolge der Kämpfe im Februar 1934 galt er in sozialdemokratischen Kreisen als Arbeitermörder, nachdem er von Nationalsozialisten 1934 getötet worden war, stellte die Regierung den toten Kanzler als Märtyrer dar. Er sei für die Freiheit Österreichs den christlichen Heldentod gestorben. Dieser neue Kult um den ermordeten Kanzler Dollfuß und seine gespaltene Wahrnehmung trug dazu bei, dass Dollfuß auch in der Zweiten Republik, also lange nach dem Ende der Diktatur, genauso bewundert wie umstritten blieb. Seine Wirkung als Symbol stand im Vordergrund, diskutiert wurde seine Rolle bei der Zerstörung der Demokratie kaum. 

Mehr dazu und Vergleiche mit anderen Ländern bietet Europa der Diktaturen: einfach Österreich und die Jahre 1934–1937 anwählen.


Historische Hintergründe

Einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung von Demokratie, Diktaturen und politisch begründeter Gewalt bietet unser Erklärvideo Zerbrechliche DemokratieViele Informationen zu diesen und verwandten Themen finden Sie im Lexikon zur österreichischen Zeitgeschichte – eine Auswahl finden Sie auch am Ende dieser Seite. 

Vorgeschichte: Kritik an der Demokratie und Weg in die Diktatur

Rechte und linke Parteien waren im Parlament in der Ersten Republik oft ähnlich stark, aber zum Ausgleich von Interessen fehlte die Bereitschaft. Medien und Politik beschädigten das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie mit Begriffen wie „Quatschbude“ oder „Scheinparlament“. Konflikte mündeten in Gewalt auf der Straße. Politiker sprachen lieber vom angeblichen „Willen des Volkes“ als von Kompromissen und davon, dass nur eine „starke“ Regierung Krisen lösen könne. Die Parteien beschuldigten sich jeweils gegenseitig, einen Putsch oder Bürgerkrieg zu planen. Bewaffnete politische Gruppen gab es links und rechts: Die Heimwehr vertrat konservative bis rechtsextreme Positionen, der Republikanische Schutzbund war eine offizielle sozialdemokratische Organisation. Politische Gegensätze wurden oft gezielt mit Gewalt ausgetragen: Die sozialdemokratische Partei rechtfertigte im „Linzer Programm“ 1926 den Einsatz von Gewalt und Diktatur als Reaktion auf Angriffe. Die Heimwehren legten sich 1930 im „Korneuburger Eid“ auf ein antidemokratisches Programm mit faschistischen Zügen fest.

Zerstörung der Demokratie

Die steirische Heimwehr unter Walter Pfrimer als „starkem Mann“ unternahm am 12. September 1931 einen Putschversuch. Einige Orte in der Obersteiermark wurden besetzt, sozialdemokratische Politiker verhaftet. Noch lange vor einem Marsch auf Wien scheiterte die Machtergreifung aber. Vor Gericht wurden Pfrimer und die anderen Angeklagten dennoch freigesprochen. Nicht nur in diesem Fall versagten Staat und Justiz dabei, die Demokratie zu schützen.

Eine knappe Abstimmung im Parlament am 4. März 1933 hatte weitreichende Folgen. Alle drei Nationalratspräsidenten waren zurückgetreten, um mitstimmen zu können. Dieser Fall war in den Regeln des Parlaments nicht vorgesehen. Anstatt den Formalfehler zu reparieren, nutzte Kanzler Dollfuß die Gelegenheit zum Bruch der Verfassung. Gesetze wurden nun von der Regierung erlassen, das Parlament wurde ausgeschaltet.

 

Die Ausschaltung des Parlaments durch Bundeskanzler Dollfuß war der Anfang: Danach beseitigte die Regierung immer weitere demokratische Strukturen und Rechte. Die wichtigste Kontrollinstanz war der Verfassungsgerichtshof. Jene Verfassungsrichter, die der Regierung nahestanden, traten zurück und wurden nicht nachbesetzt. So wurde dieses Kontrollorgan handlungsunfähig gemacht. Demonstrationen wurden verboten. Bundesheer und Polizei sperrten vor den üblichen Aufmärschen zum 1. Mai in Wien Straßen mit Gittern ab und positionierten Maschinengewehre. Viele SozialdemokratInnen veranstalteten daraufhin „Wandertage“ oder „Spaziergänge“, um das Verbot zu umgehen. In ganz Österreich wurden hunderte Personen verhaftet.

Die Todesstrafe wurde mit 10. November 1933 wiedereingeführt – bei der Gründung der Republik 1918 war sie abgeschafft worden. Zunächst wurde sie für Mord, Brandstiftung oder boshafte Sachbeschädigung verhängt. 1934 wurde auch noch „Aufruhr“ mit dem Tod bestraft.

 

 

Ab September 1933 konnten als „staatsfeindlich“ eingestufte Personen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Frauen wurden fast immer in Polizeigefängnissen inhaftiert, Männer zum größten Teil im zentralen Anhaltelager in Wöllersdorf (Niederösterreich). Inhaftiert wurden Nationalsozialisten, aber auch Sozialdemokraten und Kommunisten. Viele erlebten die Kontrolle im Lager als schwach, durch die gemeinsame Unterbringung in großen Gebäuden waren sämtliche Möglichkeiten zur Vernetzung und ideologischen Festigung gegeben.

Einheitspartei und diktatorische Verfassung

Die Partei Vaterländische Front sollte alle konservativ-bürgerlichen, christlichsozialen und faschistischen Gruppierungen unter einem Dach vereinen. Alle anderen Parteien, aber auch Sport-, Freizeit- und Jugendvereine wurden verboten – mit Ausnahme katholischer Vereine. Es war ein Versuch, direkt oder durch Teilorganisationen die gesamte Gesellschaft zu durchdringen.

Im Mai 1934 war der Umbau zur Diktatur beendet: Eine neue Verfassung besiegelte das Ende der demokratischen Republik im Mai 1934 auch rechtlich. Diese begann mit einer religiösen Formel. Damit sollte der Unterschied zum Rechtsverständnis der Republik betont werden. Die Existenz des Staates und die diktatorische Machtausübung wurde mit der Notwendigkeit einer „christlichen“ und „deutschen“ Herrschaft begründet und eine „ständische“ politische Struktur versprochen.

 

Die Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur wollte ein Bewusstsein für Österreich stärken und sich von NS-Deutschland abgrenzen. Der Bezug auf die Monarchie stellte eine Tradition her. Mit der Verfassung 1934 wurde daher auch ein neues Staatswappen eingeführt: ein Doppeladler, der statt Kronen Heiligenscheine trug. Die Diktatur wurde also mit religiösen Symbolen abgesichert. Die Gesellschaft sollte nach Berufsständen eingeteilt werden: Die Diktatur bezeichnete sich selbst als „Ständestaat“. Sieben Berufsgruppen waren vorgesehen und jeder ein eigenes Symbol zugeteilt worden. Umgesetzt wurde diese Idee jedoch nie.

 

 

Ein entscheidender Wendepunkt noch vor der Einführung der neuen Verfassung waren die Februarkämpfe 1934, in denen regierungstreue Einheiten nach wenigen Tagen in ganz Österreich sozialdemokratische Verbände besiegt hatten.

Der Putschversuch im Juli 1934 – Gewalt von innen, Druck von außen

Die NSDAP wurde 1933 verboten. Die nun illegale Partei reagierte mit Anschlägen und gezielter Propaganda. Im Juli 1934 versuchte sie einen Putsch, bei dem Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ermordet wurde. Als Bundesheersoldaten verkleidet, überfielen illegale Nationalsozialisten am 25. Juli 1934 den Sitz des staatlichen Radios (RAVAG) und das Bundeskanzleramt. Sie gaben über Radio die Falschmeldung bekannt, dass Dollfuß zurückgetreten sei. Tatsächlich wurde Dollfuß im Kanzleramt tödlich verletzt. Der Putsch scheiterte rasch, jedoch wurden über 200 Menschen getötet. 13 Putschisten wurden danach hingerichtet.

Die zentrale Person der Propaganda war danach aber nicht der neue Kanzler, Kurt Schuschnigg, sondern sein verstorbener Vorgänger. Dollfuß wurde zum Symbol der Vaterländischen Front. Er wurde als „Heldenkanzler“ und als „Märtyrer“ verehrt, der sich für Österreich „geopfert“ habe. Mit einer Lotterie wurde für ein großes Denkmal Geld gesammelt, Porträts und Andenken wurden verkauft. Dieser von staatlicher Seite organisierte Personenkult wurde auch „von unten“ aufgriffen, viele Erinnerungsstücke wurden von AnhängerInnen selbst hergestellt.

 

NS-Deutschland setzte Österreich weiterhin unter Druck, auch wirtschaftlich mit Einfuhrsperren und einer abschreckenden Gebühr für alle deutschen TouristInnen. Österreich gab nach: Mit dem Juliabkommen 1936 kamen inhaftierte Nationalsozialisten frei, die Zensur der NS-Presse wurde aufgehoben und damit auch der Weg frei für den „Anschluss von innen“, die Machtübernahme durch österreichische Nationalsozialist*innen.

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