1861: Februarpatent

Nachdem die neoabsolutistische Herrschaft unter Kaiser Franz Joseph immer stärker unter Druck geraten war, hatte das Oktoberdiplom 1860 als Verfassung eine politische Neuordnung versucht, die aber Forderungen nach einer fortschrittlicheren Verfassung nicht überzeugen konnte. Aber auch das danach erlassene Verfassungsgesetz vom 26. Februar 1861 kam solchen Vorstellungen nicht wirklich entgegen. Letztlich scheiterte auch dieser Versuch einer gesamtstaatlichen Verfassung. Um den Verhandlungsspielraum zu erweitern, hob der Kaiser am 20. September 1865 die aus dem Oktoberdiplom und dem Februarpatent resultierenden konstitutionellen Verpflichtungen auf („Sistierung”).