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Schwarz-weiß Grafik einer Sitzung in der Winterreitschule der Wiener Hofburg. Die Abgeordneten sitzen auf Bänken auf aufsteigenden Tribünen, im Vordergrund steht eine Gruppe von Männern.
ÖNB, Bildarchiv und Grafiksammlung

1848: Der Reichstag

Ein Parlament für Österreich

Als Folge der Märzrevolution 1848 erließ Kaiser Ferdinand I. am 25. April 1848 die Pillersdorfsche Verfassung. Diese erste österreichische Verfassung galt für alle Länder der Monarchie bis auf Ungarn und Lombardo-Venetien und beschränkte die absolute Macht des Kaisers. Ihm wurde in der Gesetzgebung der Reichstag als mitzubestimmendes Gremium zur Seite gestellt. Alle Gesetze bedurften laut Verfassung der Zustimmung beider Kammern des Reichstages und der Sanktion des Kaisers, der allerdings ein absolutes Vetorecht besaß. Dem Reichstag wurde ausdrücklich eine Mitwirkung an der Gesetzgebung bei folgenden Themen zuerkannt: der Bewilligung der Einhebung von Steuern, der jährlichen Militärrekrutierungen, der Aufnahme von Staatsschulden, des jährlichen Rechnungsabschlusses und des Staatsbudgets.

 

Der Reichstag hatte kein Selbstversammlungsrecht, sondern wurde vom Kaiser einberufen und konnte von diesem auch vertagt oder aufgelöst werden. Dieses Parlament bestand laut Verfassung aus zwei Kammern: dem Senat und dem Abgeordnetenhaus.

Der Senat sollte aus Mitgliedern, welche vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt wurden, aus Prinzen aus dem kaiserlichen Haus ab dem vollendeten 24. Lebensjahr sowie aus 150 Grundbesitzern, welche von den bedeutendsten Grundbesitzern gewählt werden sollten, bestehen. Das aktive und passive Wahlrecht für den Senat war mit einer bestimmten Steuerklasse verbunden, außerdem musste das 24. Lebensjahr vollendet sein und der Nachweis erbracht werden, dass der (männliche) Wahlberechtigte ein Großgrundbesitzer war.

 

Das Abgeordnetenhaus bestand aus 383 Abgeordneten. Die „Provisorische Wahlordnung“ vom 9. Mai 1848 sah vor, dass die (männlichen) österreichischen Staatsbürger ab dem vollendeten 24. Lebensjahr in einer Urwahl Wahlmänner bestimmten. Dabei waren allerdings Dienstleute, Personen, die von öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten unterstützt wurden sowie Arbeiter, welche einen Tages- oder Wochenlohn erhielten, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Wahlmänner wählten dann wiederum die Abgeordneten für das Abgeordnetenhaus des Reichstages, wobei kein Wahlmann verpflichtet war, auf der Basis des Wählerwillens der Urwahl seine Stimme abzugeben. Diese Vielzahl an Einschränkungen sorgten für Unmut: Die radikalen Demokrat*innen forderten ein „allgemeines Wahlrecht“ auch für Kleinbürger sowie für Erwerbslose, Dienstboten und unselbstständige Arbeiter. Am 15. Mai 1848 marschierten in Wien Demonstrant*innen Richtung Hofburg („Sturmpetition“), wobei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Um weitere Unruhen zu verhindern, wurden Reformen durchgesetzt: So wurde der Senat abgeschafft. Der Reichstag bestand nun nur noch aus dem Abgeordnetenhaus. Die Pillersdorfsche Verfassung wurde am 16. Mai 1848 zum Provisorium erklärt und der Reichstag sollte eine neue Verfassung ausarbeiten. Nach weiteren Unruhen Ende Mai in Wien („Barrikadentage“) wurde am 10. Juni 1848 festgesetzt, dass nur noch Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, die von öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten Unterstützung bekamen, während „selbstständige“ Arbeiter wählen durften. Frauen waren allerdings weiterhin nicht wahlberechtigt.

 

Im Juni/Juli 1848 fanden die Wahlen zum Reichstag statt, wobei etwas mehr als 10 % der Gesamtbevölkerung – Ungarn und Lombardo-Venetien nicht mitgerechnet – zur Wahl zugelassen waren. Am 22. Juli 1848 wurde der Reichstag in der Winterreitschule eröffnet und konnte in der Folge die ihm von der Pillersdorfschen Verfassung zugestandenen Rechte auch ausüben: Er verabschiedete Gesetze, doch existierte keine scharfe Abgrenzung bei der Frage, welche Anordnungen der Gesetzgebung und damit auch dem Reichstag zum Beschluss vorgelegt werden mussten und welche Anordnungen die Exekutive treffen musste. In der Praxis wurden oft kontroversielle Angelegenheiten dem Reichstag zum Beschluss vorgelegt, während populäre Maßnahmen vom Kaiser erlassen wurden. Das bedeutendste Gesetz geht auf eine Gesetzesinitiative des Abgeordneten Hans Kudlich zurück: die Aufhebung des Untertänigkeitsverbandes und die Entlastung des bäuerlichen Besitzes, was in der demokratischen Propaganda als „Bauernbefreiung“ gefeiert wurde. Weiters nahm der Reichstag auch Petitionen vonseiten der Bürger an, bewilligte Anleihen und machte von seinem Recht auf Interpellation (Fragerecht) Gebrauch, weswegen die Regierung Stellung zu ihrer Politik beziehen musste. Allerdings war der Reichstag immer vom guten Willen der Regierung abhängig, da die Regierung, deren Mitglieder vom Kaiser ernannt wurden, nicht dem Reichstag, sondern dem Kaiser verantwortlich war.

 

Der Reichstag, der im Zuge des Wiener Oktoberaufstandes nach Kremsier/Kroměříž in Mähren übersiedelt war, erarbeitete auch den Kremsierer Verfassungsentwurf. Dieser sah neben weitreichenden liberalen Grundrechten vor, dass der Kaiser  kein absolutes Vetorecht mehr  in der Gesetzgebung haben sollte. Sowohl diese geplante immense Machtbeschränkung des Kaisers als auch die großen Erfolge der Gegenrevolution in Ungarn zu Beginn des Jahres 1849 und die damit verbundene real gestärkte Machtposition des Kaisers veranlassten den seit Dezember 1848 amtierenden Kaiser Franz Joseph I., den Kremsierer Verfassungsentwurf, nicht in Kraft zu setzen. Stattdessen erließ er am 4. März 1849 die Märzverfassung ohne Mitwirkung und Zustimmung des Reichstages . Der Reichstag wurde am 4. März 1849 vom Kaiser aufgelöst. Zwar sah die neue Verfassung ebenso einen Reichstag in der Gesetzgebung vor, dieser wurde aber nicht mehr einberufen.

Quellen auf  ALEX. Historische Rechts- und Gesetztestexte Online 

 

Pillersdorfschen Verfassung (Text )

Allerhöchstes Patent vom 9. May 1848. Provisorische Wahlordnung für den ersten österreichischen Reichstag (Text)

Allerhöchstes Patent vom 7. September 1848. Aufhebung des Unterthänigkeitsverbandes und Entlastung des bäuerlichen Besitzes (Text)

Kaiserliches Manifest vom 4. März 1849, wodurch der Reichstag von Kremsier aufgelöset, und den Völkern Oesterreichs aus eigener Macht des Kaisers eine Reichsverfassung für das gesamte Kaiserthum Oesterreich verliehen wird (Text)

Jahr
1848
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