1999: Operation Spring

Der Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma in Polizeigewahrsam hatte Anfang Mai 1999 zu zahlreichen Protesten, aber auch behördlichen Rechtfertigungen (u. a. des SPÖ-geführten Innenministeriums) geführt. Kurz darauf folgte in den Morgenstunden des 27. Mai 1999 die angeblich bis dahin größte Polizeiaktion in der Geschichte der Zweiten Republik, die sogenannte Operation Spring. In ihrem Rahmen wurden in ganz Österreich etwa hundert mutmaßliche Drogenhändler afrikanischer Herkunft verhaftet; viele Vorwürfe erwiesen sich freilich als nicht zutreffend.

Einen Tag zuvor hatte die Wiener FPÖ ein Inserat in der Kronen-Zeitung unter dem Motto „Machtlos gegen 1000 Nigerianer“ geschaltet. Wie sich später herausstellen sollte, war die Polizeiaktion der Partei durch einen freiheitlichen Polizeifunktionär vorangekündigt worden (sogenannte Spitzelaffäre). In einem von Ausländerfeindlichkeit geprägten Wahlkampf wurde die FPÖ am 3. Oktober 1999 zur zweitstärksten Kraft im Nationalrat und, Anfang 2000, zum Partner in einer von der Österreichischen Volkspartei geführten Regierung.

Das gerichtliche Nachspiel der Operation Spring wurde vielfach kritisiert, unter anderem wurden beispielsweise Beweisunterlagen falsch übersetzt und vermummte Zeugen eingesetzt. Diese Mängel im Verfahren, der überzogene Ansatz der Operation Spring und der Tod Marcus Omofumas veränderten die Situation Schwarzer Menschen in der Zweiten Republik in verschiedener Weise. Unter den (Austro-) Afrikaner/inne/n selbst kam es zunächst zu einer Phase der Resignation, Bemühungen um politische Selbstorganisation erwiesen sich als schwierig. Gleichzeitig wurden zahlreiche Integrationsprojekte in Bereichen wie Wohnung und Arbeitsmarkt gestartet, aber auch Kurse zur Weiterbildung der Polizei in Bezug auf Rassismus, Verhalten gegenüber afrikanischen Migrant/inn/en usw., die allerdings nur freiwillig absolviert werden konnten. Erfolge scheinen sich erst mittelfristig eingestellt zu haben. 2003 und 2005 waren weitere Todesfälle von Afrikanern in Polizeigewahrsam zu verzeichnen, und die pauschale Kriminalisierung von Schwarzen Menschen hielt noch lange an. Andererseits trugen alle diese Faktoren zu einer intensiven Diskussion über Menschenrechte von Migrant/inn/en und Rechtstaatlichkeit in Österreich bei, die bis heute anhält.