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Ibiza-Affäre

Am 17. Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlichten Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel online Ausschnitte aus einem Video, das die beiden damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte zeigte. Die insgesamt siebenstündige Aufnahme wurde geheim auf einer Finca im spanischen Ibiza im Sommer 2017 aufgenommen. Zu hören war Straches Zusage, gewinnbringende öffentliche Aufträge etwa im Straßenbau an diejenigen zu vergeben, die durch den Kauf von Medien für einen Wahlerfolg sorgen würden. Gesprochen wurde auch über Möglichkeiten, Parteien an der Kontrolle des Rechnungshofes vorbei Spenden zukommen zu lassen.

 

Als das Video veröffentlicht wurde, war die FPÖ seit etwa einem halben Jahr kleinerer Koalitionspartner in einer Bundesregierung mit der ÖVP. Keine 24 Stunden nach Bekanntwerden dieses Videos trat Vizekanzler Strache zurück, auch Gudenus legte alle politischen Ämter zurück. Wenig später entzog die ÖVP prominenten Ministern der FPÖ das Vertrauen, alle FPÖ-Regierungsmitglieder traten daraufhin aus Protest zurück. Die ÖVP besetzte die Ministerien neu.

 

Nach nur einer Woche war erstmals ein Misstrauensvotum im Parlament gegen eine Bundesregierung erfolgreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestellte übergangsweise eine Regierung aus ExpertInnen und BeamtInnen. Mit Brigitte Bierlein wurde erstmals eine Frau Bundeskanzlerin Österreichs. Die Neuwahlen im September 2019 und die anschließenden Verhandlungen führten zur ersten Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene – Anfang 2020 wurde die neue Koalition angelobt.

 

Heinz-Christian Strache hatte bei der Europawahl nur neun Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und daher Anspruch auf einen Sitz im EU-Parlament. Auf Druck der neuen FPÖ-Spitze nahm Strache dieses Mandat nicht an und erwirkte einen sicheren Listenplatz für seine Frau Philippa bei der Nationalratswahl. Sie wurde später aus der FPÖ ausgeschlossen und blieb als parteifreie, „wilde Abgeordnete“ im Parlament. Kurz vor dem Jahrestag der „Ibiza-Affäre“, stellte Heinz-Christian Strache am 15. Mai 2020 seine neue Partei vor. Im Parlament wurde ein „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ installiert.

Jahr
2019
AutorInnen