2023: Konflikt um den ORF

Ein neues Gesetz erweiterte 2023 die Möglichkeiten des öffentlich­rechtlichen Rundfunks (ORF), seine Inhalte im digitalen Raum zu verbreiten. Private Medienverlage protestierten dagegen, da sie in ihm eine stark finanzierte Konkurrenz sehen.

In ihrer Berichterstattung verschwiegen sie jedoch, dass auch sie auf öffentliche Gelder angewiesen sind. In dieser Podcast­-Folge diskutieren Journalisten der Tageszeitung Der Standard über das neue ORF­-Gesetz. Ein Mitarbeiter der Zeitung tritt wie ein neutraler Experte auf und spricht nicht an, dass es hier auch um die Interessen seines Arbeitgebers geht.

Durch Schaltung von Inseraten und durch Förderungen werden auch Medien öffentlich finanziert, die regelmäßig journalistische Standards verletzen. Ein Beispiel dafür ist das Medienhaus der Österreich-Gruppe, das von 2018 bis 2023 die meisten Verstöße gegen die Regeln des unabhängigen Presserats beging. Es trat ebenfalls massiv gegen das neue Gesetz auf und startete eine Petition dagegen. 

„Wird der neue ORF zu mächtig?“, Folge aus dem Podcast „Thema des Tages“, 1:41 min., 26.4.2023, Der Standard

„Was der ORF einnehmen wird aus den neuen Abgaben, hast du gesagt, sind jedenfalls so um die 700 Millionen Euro. Da kommt noch ein bisschen was aus Werbungseinnahmen dazu.“  

„Ein bisschen was ist gut. Entschuldigung, ich muss dich unterbrechen. Das sind dann insgesamt eine Milliarde Euro, also 300 Millionen aus Werbung und sonstigen Einnahmen.“ 

„Und was für ein Programm macht denn jetzt in Zukunft mit diesem Geld der ORF? Oder so gefragt, was ändert sich mit dieser Reform am Programm?“ 

„Na ja, grundsätzlich macht er seine Programme – Fernsehen, Radio – unverändert weiter. Also daran wird nicht gerüttelt. Aber die grundlegende inhaltliche Änderung, die von diesem ORF­Gesetz zu erwarten ist, ist eine sogenannte Digital­-Novelle. Der ORF soll mehr Möglichkeiten online bekommen. Er soll vor allem Videos für online produzieren dürfen, bisher darf er nur für Rundfunk – also für Fernsehen und Radio – produzieren, und das sorgt auch für einigen Widerstand in der privaten Medienlandschaft.“ 

„Du sagst, private Fernsehsender, Zeitungen und so weiter. Was ist da die Kritik, der Widerstand?“ 

„Na ja, im digitalen Raum treffen sozusagen öffentlich­rechtliche und private Medien, also auch bis jetzt Medien mit Zeitungsherkunft, mit Textherkunft, aufeinander im gleichen Markt. Also unmittelbare Konkurrenz, und der ORF hat natürlich diese 700 Millionen aus den Gebühren bzw. zukünftig dem Beitrag und kann dadurch relativ leicht ein sehr umfangreiches Angebot finanzieren, und er darf künftig auch ein sehr umfangreiches Angebot online finanzieren. Es soll ihm eben erlaubt werden, Video­Beiträge für online,–– das heißt, es ist eine massive Konkurrenz für private Medienhäuser, die ja auch sehr stark auf Video setzen und Audio.“ 

Tageszeitung Österreich und Oe24: „Start für Petition gegen ORF-Steuer“, 1:24 min., 3.5.2023, OE24

Das neue ORF Gesetz der türkis­grünen Bundesregierung verpflichtet jede Österreicherin und jeden Österreicher zu einer ORF­Zwangssteuer und gefährdet die Medienvielfalt in Österreich massiv. Österreich und oe24 starten daher eine Petition für eine unabhängige ORF­Reform und eine nachhaltige Finanzierung des österreichischen Medienstandorts. Die Petition ist völlig unabhängig, jeder kann sie unterstützen. Auf oe24.at kann man sich einfach über ein Formular anmelden und die Petition abschicken. Die Petition gegen die ORF­Zwangssteuer hält folgende Forderungen fest:

1. Keine ORF­Zwangssteuer durch die Haushaltsabgabe.

2. Die Finanzierung der ORF­Qualitätsprogramme durch das Budget.

3. Der ORF muss öffentlich­rechtlichen Auftrag bekommen.

4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden.

5. Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden.

6. Die Wiener Zeitung muss gerettet werden.

Jeder, der keine Lust hat, mit seinem Geld den ORF zwangsweise mitzufinanzieren, der hat mit der Petition von oe24 jetzt die Chance auf Fairness. Wehren Sie sich und stoppen Sie die Zwangssteuer! Jetzt gleich. Anmelden auf oe24.at