1964: Altes System gegen Medienrevolution

Um aus dem Radio in Österreich ein journalistisches Medium zu machen, brauchte es eine Revolution. Redakteur*innen großer Tageszeitungen brachten das erste sehr erfolgreiche Volksbegehren der Republik ein: Danach veränderte ein neues Gesetz die Möglichkeiten und den rechtlichen Rahmen des Radios grundlegend.

Davor war der Ausgleich zwischen den Großparteien der entscheidende Maßstab: Die Interessen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sollten im Rundfunk zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.

Mit diesem Volksbegehren wurde das in vielen Bereichen gängige Modell der Machtaufteilung der Großparteien (Proporz) massiv kritisiert. Bundespräsident Adolf Schärf rechtfertigte es in seiner traditionellen Radio­Ansprache an Österreicher*innen in den USA als österreichisches Erfolgsmodell. Er galt als Befürworter der großen Koalition sowie der Sozialpartner*innenschaft und verteidigte diese Systeme der Zusammenarbeit beharrlich.

Bundespräsident Adolf Schärf an die Auslandsösterreicher*innen in den USA, Österreichischer Rundfunk , 1:13 min 1.12.1964, Österreichischer Rundfunk ORF

Die verständnisvolle Zusammenarbeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hat es der Bundesregierung ermöglicht, die Kaufkraft des österreichischen Schillings stabil zu erhalten. Die Produktion ist gestiegen, die Außenhandelszahlen sind im Allgemeinen befriedigend und der für unsere Wirtschaft so wichtige Fremdenverkehr verzeichnet neue Rekorde. Die wirtschaftliche Sicherheit und der Wohlstand so vieler Österreicher hätten ohne politische Stabilität nicht gewährleistet werden können. Seit dem Jahre 1945 bilden die beiden großen Parteien Österreichs gemeinsam die Bundesregierung. Das erscheint manchen Beobachtern jenseits der österreichischen Grenzen ungewöhnlich. Es ist jedoch zu bedenken, dass sich Österreich in einer geografischen und geschichtlichen Lage befindet, die sich von der Situation der meisten anderen Länder unterscheidet. Auch die österreichischen Grenzen sind zu einem erheblichen Teil ungewöhnlich. Mit der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat Österreich ebenso gute Erfahrungen gemacht wie mit seiner dauernden Neutralität. Diese Neutralität wurde von der Volksvertretung beschlossen, als die Truppen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs unser Land verlassen hatten.