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§ 1. (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.

(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden.

(3) Orden und Ehrenzeichen, die eines der im Abs. 1 oder Abs. 2 erwähnten Embleme aufweisen, dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden.

§ 2. (1) Die Verbote des § 1 finden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf Druckwerke, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- und Film­ werken sowie Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter § 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen.

(2) Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des § 1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden verbotenen Organisation richten.

§ 3. (1) Wer einem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4 000 Euro oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden.

(2) Abzeichen, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung im Sinne des § 1 bilden, sind, soweit dies nach der Beschaffenheit der Abzeichen möglich ist, für verfallen zu erklären.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut.

§ 5. (1) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit1. September 2012 in Kraft.

(2) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

2. 3. 4. Artikel III

(1) Wer

1. in Angelegenheiten, in denen er nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung

befugt ist, gewerbsmäßig für den Gebrauch vor inländischen oder ausländischen Gerichten oder Verwaltungsbehörden schriftliche Anbringen

oder Urkunden verfasst, einschlägige Auskünfte erteilt, vor inländischen Gerichten oder Verwaltungsbehörden Parteien vertritt oder sich zu einer dieser Tätigkeiten in schriftlichen oder mündlichen Kundgebungen anbietet (Winkelschreiberei) oder sich die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, und bei der Betretung im Beförderungsmittel auf Aufforderung den Fahrpreis und einen allfälligen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen vorgesehenen Zuschlag entweder nicht unverzüglich oder, wenn seine Identität feststeht, nicht binnen zwei Wochen zahlt, oder einen anderen aus dem Grund der Rasse, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung diskriminiert oder ihn hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, oder nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947, verbreitet, begeht, in den Fällen der Z 3 oder 4 dann, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, in den Fällen der Z 2 und 4 für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, in den Fällen der Z 1 und 2 mit einer Geldstrafe von bis zu 218 Euro, im Fall der Z 3 mit einer Geldstrafe von bis zu 1 090 Euro und im Fall der Z 4 mit einer Geldstrafe von bis zu 2 180 Euro zu bestrafen. Im Fall der Z 4 ist der Versuch strafbar und können Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, für verfallen erklärt werden.

(2) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des Abs. 1 als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuschreiten. 

(3) Abs. 1 Z 1 ist nicht anzuwenden, soweit besondere Vorschriften gegen die unbefugte Parteienvertretung bestehen. 

(4) Ist ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 4 anders als durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder durch rechtskräftigen Schuldspruch beendet worden, so ist dies der Behörde mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, in allen anderen Fällen dem Gericht.

(5) Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 4 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Abs. 4 bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 VStG) nicht einzurechnen.

Artikel I: Verbot der NSDAP.

§ 1. Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten. Ihr Vermögen ist der Republik verfallen.

§ 2. Mandate der Mitglieder von Gebietskörperschaften oder Berufsvertretungen, die unmittelbar oder mittelbar auf Grund von Vorschlägen der NSDAP, der in § 1 genannten Organisationen und Einrichtungen oder ihrer Mitglieder erlangt worden sind, sind erloschen.

§ 3. Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen.

[...]

§ 3d. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft.

[...]

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht. § 3i. Wer von einem Unternehmen der in §§ 3a, 3b, 3d oder 3e bezeichneten Art oder von einer Person, die sich in ein solches Unternehmen eingelassen hat, zu einer Zeit, in der ein Schaden verhütet werden konnte, glaubhafte Kenntnis erhält und es vorsätzlich unterläßt, der Behörde Anzeige zu erstatten, obgleich er sie machen konnte, ohne sich, seine Angehörigen (§ 216 St. G.) oder unter seinem gesetzlichen Schutze stehende Personen einer Gefahr auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 1 (1) Distintivi, uniformi o parti di esse di un’organizzazione proibita in Austria non possono essere indossati, esposti, rappresentati o diffusi pubblicamente. Sono considerati distintivi anche emblemi, simboli e contrassegni.

(2) Il divieto di cui al comma 1 si estende anche a distintivi, uniformi o parti di esse che, per somiglianza o palese finalità, sono utilizzati come sostituti dei distintivi, uniformi o parti di esse di cui al comma 1.

(3) Onorificenze e decorazioni recanti uno degli emblemi di cui ai commi 1 e 2 non possono essere indossate o esposte pubblicamente.

§ 2. (1) A meno che non vi vengano sostenute o diffuse idee di un’organizzazione proibita, i divieti di cui al § 1 non si applicano ad opere di stampa, rappresentazioni iconografiche, opere teatrali e cinematografiche nonché esposizioni quando gli oggetti di cui al § 1 non costituiscono parte essenziale dell’esposizione.

(2) I divieti di cui al § 1 non si applicano a quelle esposizioni che manifestano in modo inequivocabile obiettivi contrari alle idee della relativa organizzazione proibita.

§ 3. (1) Chiunque contravviene a uno dei divieti di cui al § 1 commette una violazione amministrativa ed è punito dall’autorità amministrativa distrettuale – oppure dalla direzione regionale di polizia nel territorio di un Comune nel quale la direzione provinciale di polizia coincide con l’autorità di sicurezza di prima istanza – con una sanzione pecuniaria fino a 4.000 euro o con l’arresto fino a un mese. In caso di circostanze aggravanti, possono anche essere adottate insieme sanzione pecuniaria e arresto.

(2) I distintivi che costituiscono oggetto di violazione punibile ai sensi del § 1 vengono confiscati, ove possibile in considerazione della loro natura.

(3) Il tentativo stesso è di per sé punibile.

§ 4. Il Ministero federale dell’Interno è incaricato dell’applicazione della presente

legge federale.

§ 5. (1) Il comma 1 del § 3, nella versione della legge federale BGBl. I Nr. 50/2012,

entra in vigore con il 1° settembre 2012.

(2) Il comma 1 del § 3, nella versione della legge federale BGBl. I Nr. 113/2012,

entra in vigore con il 1° gennaio 2013.

2. 3. Articolo III

(1) Chiunque

1. in questioni per le quali non è autorizzato professionalmente a rappresentare le parti, redige dietro compenso istanze o documenti scritti da utilizzare dinanzi a tribunali o autorità amministrative nazionali o internazionali, fornisce relative informazioni, rappresenta le parti dinanzi a tribunali o autorità amministrative nazionali o si mette a disposizione per una di queste attività tramite annunci scritti o orali (c.d. Winkelschreiberei) oppure utilizza un mezzo del servizio di trasporto pubblico senza un regolare titolo di viaggio in base ai relativi regolamenti tariffari e delle condizioni di trasporto e, una volta salito a bordo del mezzo, benché richiesto non paga – immediatamente o, se è accertata la sua identità, entro due settimane dalla richiesta – la tariffa e l’eventuale supplemento previsto dai regolamenti tariffari o dalle condizioni di trasporto, oppure discrimina una persona per motivi di razza, colore della pelle, origine nazionale o etnica, fede religiosa o disabilità, o gli impedisce di accedere a luoghi o utilizzare servizi destinati all’uso pubblico, oppure […]

4. diffonde idee nazionalsocialiste ai sensi della Legge di proibizione, StGBl. n. 13/1945, modificata dalla legge costituzionale federale BGBl. n. 25/1947, commette ove il fatto di cui ai punti 3 o 4 non venga punito più severamente ai sensi di altre disposizioni sanzionatorie, una violazione amministrativa e viene punito dalle autorità amministrative distrettual – o per i casi di cui ai punti 2 e 4 dalla direzione provinciale di polizia nel territorio di un Comune nel quale la direzione provinciale di polizia coincide con l’autorità di sicurezza di prima istanza – con una sanzione pecuniaria fino a 218 euro nei casi di cui ai punti 1 e 2, fino a 1.090 euro nel caso di cui al punto 3 e fino a 2180 euro nel caso di cui al punto 4. Nel caso di cui al punto 4 è punito il tentativo di per sé e gli oggetti con cui è stata commessa la violazione possono essere confiscati.

(2) Gli organi della Polizia federale intervengono nell’applicazione del comma 1 come organi ausiliari della competente autorità amministrativa distrettuale. (3) Il comma 1 punto 1 non si applica in presenza di disposizioni particolari contro la rappresentanza non autorizzata delle parti.

(4) Se in sede giudiziaria il procedimento relativo a una violazione di cui al comma 1 punto 4 si è concluso in modo diverso dalla rinuncia all’azione penale (diversione) o con una condanna passata in giudicato, l’autorità deve esserne informata. L’azione di notifica spetta al pubblico ministero nel caso in cui il procedimento si sia chiuso in fase istruttoria e al tribunale in tutti gli altri casi.

(5) Il periodo che intercorre tra la presentazione della denuncia per una violazione ai sensi del comma 1 punto 4 e il ricevimento della notifica ai sensi del comma 4 da parte dell’autorità non è incluso nel termine di prescrizione (§ 31 comma 1 VStG). 

Articolo I: Proibizione della NSDAP.

§ 1. La NSDAP (Partito nazionalsocialista tedesco dei lavoratori), le sue formazioni militari (SS, SA, NSKK, NSFK), organizzazioni e associazioni e ogni altra istituzione nazista sono sciolte; la loro ricostituzione è proibita. I loro beni sono confiscati dalla Repubblica.

§ 2. Sono decaduti i mandati dei membri di rappresentanze territoriali o professionali che sono stati ottenuti direttamente o indirettamente su proposta della NSDAP, delle organizzazioni ed enti di cui al § 1 oppure di loro membri.

§ 3. A chiunque, anche al di fuori di queste organizzazioni, è proibita qualsiasi attività a favore della NSDAP o delle sue finalità.

[...]

§ 3d. Chiunque pubblicamente o di fronte a più persone – in opere di stampa, scritti diffusi o rappresentazioni iconografiche – incita, istiga o tenta di indurre a una delle azioni proibite ai sensi del § 1 o del § 3 – in particolare a tale scopo esalta o loda finalità, istituzioni o provvedimenti della NSDAP – è punito con la reclusione da cinque a dieci anni,o fino a venti anni in caso di particolare pericolosità del reo o del reato compiuto.

[...]

§ 3g. Chiunque svolge attività in senso nazionalsocialista in forme diverse da quelle descritte nei §§ da 3a a 3f, a meno che l’azione non sia punibile più severamente da altra disposizione, è punito con la reclusione da uno a dieci anni, o fino a 20 anni in caso di particolare pericolosità del reo o del reato compiuto.

§ 3h. Ai sensi del § 3g è punito anche chiunque – in un’opera a stampa, alla radio o con altri mezzi di comunicazione o in qualunque altra modalità accessibile a molte persone – nega, minimizza in forme gravi, approva o cerca di giustificare il genocidio operato dal nazismo o altri crimini nazisti contro l’umanità.

§ 3i. Chiunque ha notizia attendibile del perseguimento di azioni descritte ai §§ 3a, 3b, 3d o 3e oppure di una persona che ne è coinvolta, in un momento in cui potrebbe essere evitato un danno, e omette intenzionalmente di denunciare ciò alle autorità – pur avendo potuto farlo senza per questo mettere in pericolo se stesso, propri parenti (§ 216 St.G.) o persone sotto la propria tutela – è punito con la reclusione da uno a dieci anni. [...]